Einführung der Todesstrafe

Hilfe. Als ich den Artikel mit dem Titel „Tyrannis oder Despotie“ in der Focus Money 35/2009 las, bin ich fast vom Stuhl gefallen. Hierin findet sich ein Interview mit dem emeritierten Professor der Uni Nürnberg Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Klageschrift gegen die Einführung der Todesstrafe durch den Lissabon-Vertrag verfasst hat. Konkret klagt er die vermeintlich offenen Lücken in der Grundrechtecharta an, die – je nach Auslegung – auch gegen das deutsche Menschenwürdeprinzip verstossen würden. So würde über den Lissabon-Vertrag z.B. die Wiedereinführung der Todestrafe im Kriegsfall oder bei drohender Kriegsgefahr ermöglicht werden. Aber auch die Tötung von Menschen um einen Aufruhr, einen Aufstand oder gar eine illegale Demonstration niederzuschlagen wäre rechtens. Man denke an die Auswirkungen im Jugoslawienkrieg, der unruhigen Lage in Afghanistan oder der anderen mehr oder weniger gerechtfertigten Krawalle. Hilfe.

Die deutschen Politiker schauen da wohl nicht so genau hin und glänzen durch „Abwarten & Teetrinken“. Bleibt zu offen, dass die Kritik am Lissabon-Vertrag europaweit wächst. Andere Länder haben ja durchaus aktivere Mentalitäten als die „besonnenen“ Deutschen. Hilfe. Wer hatte diese sinnlose Idee?

Autor: Ideen-GBär

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